re|Adventskalender: Wie weiter mit dem GEG?
Projekte, Prozesse, Verträge sind unser Alltag. Aber bisweilen beschäftigen wir uns auch mit der Frage, wie es eigentlich um Gesetze und Gesetzesvorhaben steht. Im Auftrag des Bundesverband Wärmepumpe e. V. haben wir im September begutachtet, ob der Bundesgesetzgeber die Ankündigung im Koalitionsvertrag umsetzen kann, die Novelle des Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel, das sogenannte „Heizungsgesetz“, wieder abzuschaffen.
Die Paragraphen 71 ff. des GEG schreiben seit 2023 bekanntlich vor, dass beim Heizungswechsel mindestens 65 % der erzeugten Wärme aus erneuerbaren Energien stammen müssen. Auf welche Art und Weise die Eigentümer dies bewerkstelligen, stellt das Gesetz in ihr Ermessen, wobei für eine Reihe von Technologien Nachweiserleichterungen gelten. Wärmepumpe, Solarthermie, Fernwärme und einige andere Optionen gelten unter definierten Voraussetzungen stets als zulässig, ohne dass der Gebäudeeigentümer die 65 % erneuerbare Energien noch aufwändig nachweisen müsste. Das Gesetz sieht großzügige Übergangsregelungen vor und ist mit der kommunalen Wärmeplanung synchronisiert; zudem greift die Pflicht zur Umrüstung erst beim Tausch der Heizung, nicht solange diese intakt ist und läuft. Gleichwohl gehörte das Gesetz zu den umstrittensten neuen Regelungen der vergangenen Bundesregierung.
Im Wahlkampf spielte die Frage, ob der Gesetzgeber die ungeliebten neuen Regelungen überhaupt einfach wieder abschaffen darf, indes keine große Rolle. Offenbar nahmen es viele als selbstverständlich an, dass die Wiederherstellung eines früheren Rechtszustandes auch für die Zukunft nicht auf rechtliche Bedenken stoßen würde. Im Zuge unserer Prüfung kamen wir jedoch zu dem Ergebnis, dass dies in diesem konkreten Falle so nicht zutrifft.
Zum einen hat sich der rechtliche Rahmen verändert. In den letzten Jahren hat der europäische Gesetzgeber mit der Neufassung Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) die Anforderungen für die Nutzung erneuerbarer Energien auch im Gebäudebereich verschärft. Auch die novellierte Gebäuderichtlinie (EPBD) steht einer Rückkehr zum alten Gebäudeenergiegesetz entgegen. Doch nicht nur die europäischen Regelungen binden den deutschen Gesetzgeber. Auch Art. 20a des Grundgesetzes, der die natürlichen Lebensgrundlagen im Interesse künftiger Generationen schützt, sowie die Grundrechte, die nach dem bekannten Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 dem Gesetzgeber die Pflicht auferlegen, die bestehenden Emissionsspielräume nicht heute so auszureizen, dass kommenden Generationen keine Freiheiten mehr bleiben, enthalten ein Verschlechterungsverbot, das es dem Gesetzgeber verbietet, bestehende Regeln ersatzlos aufzuheben, ohne an anderer Stelle einen in der Sache gleichwertigen Ausgleich zu schaffen.
Im Ergebnis bedeutet das: Der Gesetzgeber könnte die Paragraphen 71 ff. GEG nur dann aufheben, wenn er die Minderung der Emissionen des Gebäudesektors durch ein anderes rechtliches Instrument in vergleichbarer Weise sichert. Will er das ungeliebte GEG ändern, muss der Gesetzgeber also einige Kreativität beweisen.Wir sind entsprechend gespannt, wie der Entwurf des neuen GEG aussieht, wenn das BMWE ihn vorlegt (Miriam Vollmer).
re|Adventskalender – Das 3. Türchen: Streit um Wärmepreise
Mit unserem re|Adventskalender möchten wir Ihnen in der Vorweihnachtszeit ein wenig Einblick in echte Fälle geben, die wir in diesem Jahr bearbeitet haben:re|Adventskalender – Das 2. Türchen: Die „Integrale“ als IBA-Projektidee
Von 2024 – 2034 findet in der Metropolregion München die „Internationale Bauausstellung – Räume der Mobilität“ statt. Wir sind an der IBA-Projektidee „Die Integrale – Ein individuell anwendbares Straßenkonzept für eine zukunftsfähige Mobilität“ beteiligt.
Bei den Internationalen Bauausstellungen handelt es sich nicht um Ausstellungen im herkömmlichen Sinne. Im Vordergrund steht nicht die Präsentation von Produkten, etwa Wohnhäusern oder Gebäuden, sondern die Organisation eines Prozesses oder vielmehr eines Projektforums, auf dem viele Variationen über ein Thema angeboten werden und miteinander um die Gunst des Publikums konkurrieren.
Foto: Nadine Stegemann, IBA
Nachdem wir im letzten Jahr unsere Projektidee gemeinsam mit unseren Projektpartnerinnen, der Soziologin und Stadtplanerin Claudia Döhring und der Ingenieurin Annette Rinn vorgestellt haben, stand in diesem Jahr die Vernetzung mit interessierten Kommunen und Konkretisierung der Idee in lokalen Settings im Fokus. Dafür trafen wir uns mit Stadträtinnen und Stadträten eines Münchener Bezirks. sprachen mit Mobilitätsreferenten und erörterten die Möglichkeit der Umgestaltung eines zentral gelegenen Platzes in Schwabing vor Ort anhand historischer Pläne.
Tag der IBA Metropolregion München in der Alten Kongresshalle in München.
Kerngedanke der Integralen ist die Verknüpfung von Klimaschutz, Aufenthaltsqualität, nachhaltiger Mobilität und lokalem kulturellen Erbe in der Straßenplanung. Dies wird in Partizipationsprozessen vor Ort erarbeitet und von uns begleitet durch eine Analyse und Gestaltung des straßen- und straßenverkehrsrechtlichen Rahmens. Bis die Projektidee auf die Straße gebracht wird, wird wohl noch einige Zeit vergehen, aber die IBA ist wirklich ein großartiges Event, um Gleichgesinnte zu treffen und einen Überblick über aktuelle Ideen und Initiativen im Bereich Mobilität zu bekommen. Nach und nach werden bei der IBA aus der großen Menge der 140 Projektideen Projektkandidaten gekürt, die ersten 16 am 02.12.2025. Das Motto ist aber auf gut bairisch „Miteinand“, so dass niemand auf der Strecke bleibt.
Auf verschiedenen Ebenen ist bei der IBA in München daher der Weg bereits das Ziel. Aber falls sie im Metropolregion München eine Kommune kennen, die ihren Ortskern umgestalten will oder einfach einen „Unort“ verschönern, dann sagen Sie uns bitte Bescheid. (Olaf Dilling)
re|Adventskalender – Das 1. Türchen: Neues zu den Betriebsbeauftragten
Werden sie nun abgeschafft? Wie geht es weiter? Im ersten Türchen des diesjährigen RE-Adventskalenders betreiben wir eine erste Nachlese zu den diesjährigen Berliner Abfallrechtstagen (siehe bereits hier). Es ist auf viel Kopfschütteln gestoßen, dass die neue Bundesregierung nach dem „Sofortprogramm für den Bürokratierückbau“ der CDU/CSU im Koalitionsvertrag vorsah, die Verpflichtungen zur Bestellung von Betriebsbeauftragten abzuschaffen und den Schulungs‑, Weiterbildungs- und Dokumentationsaufwand signifikant reduzieren (siehe auch hier).
Doch eins nach dem anderen: Betriebsbeauftragte sind eine zentrale Schnittstelle zwischen den operativen Abläufen in Unternehmen und den strengen rechtlichen sowie umwelttechnischen Anforderungen. Im Kern geht es um die betriebliche Selbstüberwachung, deren Sinn wohl als Bürokratie missverstanden wird. Ihre Bestellung erzeugt für die Beauftragten keine Pflichten gegenüber der Überwachungsbehörde, sondern nur im Verhältnis zum Anlagenbetreiber. Es muss betont werden, dass es die gesetzgeberische Zielvorstellung war, dass Betriebsbeauftragte (die sich zudem regelmäßig zum Erhalt der Fachkunde fortbilden müssen) Probleme erkennen und lösen sollen, bevor ggf. eine rechtliche Inanspruchnahme (seien es Ordnungswidrigkeitenverfahren, strafrechtliche Ermittlungen oder Ansprüche Dritter) das Unternehmen trifft.
Es trifft zu, dass die Pflicht zur Bestellung einer Vielzahl verschiedener Beauftragter aus Sicht einzelner Interessenvertretungen für Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen und finanziellen Aufwand geführt hat (siehe VCI). Doch ist hier zu differenzieren! Hiermit können nicht die zentralen Beauftragten wie insbesondere der Betriebsbeauftragte für Abfall, die Immissionsschutzbeauftragten oder die Gewässerschutzbeauftragten gehören, deren Arbeit mehr Wertschätzung verdient und nicht weniger. Dass es sie gibt, ist keinesfalls Bürokratie.
Im Rahmen der Berliner Abfallrechtstage wurde daher auch mit MinR Dr. Jean Doumet (BMUKN, Bonn) über die Betriebsbeauftragten diskutiert. Er wagte sich aus der Reserve und betonte auch, dass er sich über diesen Passus im Koalitionsvertrag geärgert habe. Er gab insofern Entwarnung: Abgeschafft würden die Betriebsbeauftragten wohl nicht. Grundsätzlich stehe man zur Eigenüberwachung. Diese bedeute jedoch nicht, dass man die Regeln nicht besser machen könne.
Sofern der VCI darauf verweist, dass die stetig gewachsene Zahl an Betriebsbeauftragten – bis zu 42 verschiedene Beauftragte werden laut VCI mittlerweile gezählt – aus dem Ruder gelaufen sei und dies für Unternehmen immense Kosten verursacht (hier), wäre die Gegenrechnung erlaubt, was durch das Beauftragtenwesen und die Selbstüberwachung für Unternehmen eingespart werden kann. Haftungsrisiken lassen sich nur leider nicht so einfach berechnen wie Arbeitszeit. Insofern hängt die Rechnung bisher noch in der Luft. Hinter vorgehaltener Hand hieß es bei den Abfallrechtstagen von Verbandsseite aber, dass man den Immissionsschutzbeauftragten oder Abfallbeauftragten auch nicht abschaffen wolle, doch sollte man die Verpflichtung überdenken. Hier liegt jedoch der Hase im Pfeffer: Auch die Verpflichtung zur Bestellung ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, schließlich muss man manchmal auch zu seinem Glück gezwungen werden (wissen wir nicht nur vom Sicherheitsgurt) – weil es richtig ist und die Betriebsbeauftragten gebraucht werden. Insofern wäre auch eine Wahlfreiheit kritisch zu sehen. Trotz allem ist es nicht falsch, das Beauftragtenwesen tatsächlich etwas zu überarbeiten. Dies betrifft aber weniger das Grundkonzept und die Pflichten, sondern z.B. das Prozedere für Fortbildungen. So ließe sich überlegen, dass die Zweijahresfrist praktikabler auszugestalten. Dies könnte Flexibilisierungen für die Unternehmen mit sich bringen. Auch bei der Überwachung der Lehrgänge – von der Ausweiskontrolle und der Vielzahl an Unterschriften, die zu leisten sind – könnte man abrüsten. Die Erfahrung zeigt aber auch deutlich, dass die Teilnehmenden stets von einem praxisorientierten, gut geplanten und organisierten Lehrgang (siehe insbesondere hier) profitiert haben. Insofern freue ich mich sehr darauf, auch 2026 gemeinsam mit tollen Ingenieuren und Kollegen (und einem super Team vor Ort und im Backoffice) tatkräftig bei der Aus- und Weiterbildung von Betriebsbeauftragten mitzuwirken. (Dirk Buchsteiner)
Abschied vom Windhund – Batteriespeicher und KraftNaV
Derzeit wird viel über Batteriespeicher gesprochen – und zwar nicht nur über die, die tatsächlich gebaut werden. Die Übertragungsnetzbetreiber sehen sich seit Monaten mit einer Flut von Anschlussanträgen für Großspeicher konfrontiert. Auf dem Papier wächst in Deutschland eine Gigawattzahl heran, die jedes realistische Ausbauziel locker in den Schatten stellt. Das Problem dabei: Ein großer Teil dieser Projekte wird nie gebaut werden. Oft fehlt – noch – alles, was ein erfolgsversprechendes Vorhaben ausmacht – Grundstück, Finanzierung, Genehmigungen. Trotzdem müssen die Netzbetreiber jeden einzelnen großen Antrag ab 100 MW prüfen, als stünde der Bagger schon vor der Tür.
Dass sie das müssen, liegt an der Kraftwerksnetzanschlussverordnung, der KraftNAV. Die Bundesnetzagentur führt in ihren FAQ zum Thema Speicher ausdrücklich aus, dass diese Verordnung für Batteriespeicher der entsprechenden Größenordnung gilt. Allerdings stammt die KraftNAV aus einer Zeit, in der Batteriespeicher ein Nischenphänomen waren, nicht ein Geschäftsmodell, das ganze Investorenpools dazu verleitet, mal eben „vorsorglich“ ein paar hundert Megawatt zu beantragen. Die Verordnung sieht keine Projektreifeprüfung vor, keine Priorisierung, keinen Aufschub. Wer einen Anschluss beantragt, ist bei Windhundverfahren dabei. Ob das Projekt irgendwann realisiert wird oder nur Netzkapazität reserviert, spielt keine Rolle. Der Netzbetreiber darf auch nicht danach differenzieren, ob der seriöse, etablierte energiewirtschaftliche Akteur bauen will, oder Glücksritter ohne erkennbare Expertise.
Problem an der Sache: Netzkapazitäten sind eine inzwischen knappe Ressource. Wenn sie durch Fantasie-Projekte blockiert werden, fehlen sie an anderer Stelle – bei Solarparks, die tatsächlich gebaut werden wollen, bei Windenergie, bei industriellen Verbrauchern, die sich elektrifizieren müssen. Das Stromnetz ist schließlich keine virtuelle Ressource, sondern eine technische Infrastruktur, die nur funktionieren kann, wenn die Anschlussregeln zur Realität passen.
Es ist daher folgerichtig, dass die Wirtschaftsministerin eine Überarbeitung der KraftNAV angekündigt hat. Wichtig ist allerdings, hier nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten: Der Ausbau der Batteriespeicherlandschaft muss weiter gehen und darf nicht künstlich behindert werden. Wichtig sind Spielräume der Netzbetreiber bei der Beurteilung der Antragsqualität. Und, auch das ist klar, das Stromnetz muss sich weiter wandeln (Miriam Vollmer).
Bundesnetzagentur geht erneut gegen gas.de vor
Das Tauziehen zwischen der Bundesnetzagentur und dem Versorger gas.de Versorgungsgesellschaft mbH geht in die nächste Runde. Bereits mit Verfügung vom 29.06.2023 hatte die Bundesnetzagentur der gas.de seinerzeit die Belieferung mit Haushaltskunden untersagt. Hiergegen war gas.de erfolgreich vor dem OLG Düsseldorf vorgegangen, wie wir hier berichten. Das OLG Düsseldorf hob diese Verfügung auf, allerdings nicht ohne kritische Worte zum Geschäftsverhalten des Versorgers zu finden.
Damit war die Geschichte jedoch nicht zu Ende, denn mit erneuter Verfügung vom 17.03.2025 hat die Bundesnetzagentur der gas.de erneut die Tätigkeit als Energieversorger untersagt, soweit dabei eine bestimmte Anzahl Haushaltskunden überschritten wird. Zusätzlich wird gas.de darin verpflichtet, der BNetzA testierte Abschlüsse der Jahre 2023- 2026 innerhalb bestimmter Fristen vorzulegen und seine künftige Beschaffungsstrategie darzulegen.
Gas.de hatte im Jahr 2010 seine ursprüngliche Liefertätigkeit aufgenommen. Die Bundesnetzagentur begründet die aktuellen Zweifel an der Zuverlässigkeit des Versorgers unter anderem mit der unvermittelten Versorgungseinstellung bei der Belieferung ihrer Kunden im Dezember 2021, die zwischenzeitlich auch Gegenstand zahlreicher Schadenersatzklagen gegen gas.de ist.
Ob gas.de die erneute Aufsichtsmaßnahme der Regulierungsbehörde akzeptiert oder Rechtsmittel einlegt bleibt abzuwarten.
Die vollständige Entscheidung der Bundesnetzagentur kann hier nachgelesen werden.
(Christian Dümke)