Über Miriam Vollmer

Dr. Miriam Vollmer ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht. Sie vertritt seit 2006 Stadtwerke und andere Unternehmen rund um die Themen Klima, Umwelt und Energie. Frau Dr. Vollmer ist Lehrbeauftragte der Universität Bielefeld, Vortragsrednerin mit breiter Erfahrung von Fortbildungsveranstaltungen bis zur re:publica und Verfasserin zahlreicher Publikationen.
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Die Kleinen im BEHG

Im Brenn­stoff­emis­si­ons­handel gilt: Wer Brenn­stoffe in Verkehr bringt, muss bei der Deutschen Emissi­ons­han­dels­stelle (DEHSt) ein Konto unter­halten, Emissi­ons­be­richte einreichen und für die berich­teten Emissionen jährlich Zerti­fikate abgeben. So bestimmt es das Brenn­stoff­emis­si­ons­han­dels­gesetz, BEHG.

Wer als Inver­kehr­bringer anzusehen ist, richtet sich mit wenigen Ausnahmen nach dem Energie­steu­er­gesetz. Im Wesent­lichen ist daher festzu­halten, dass derjenige, der Energie­steu­er­schuldner ist, auch am Brenn­stoff­emis­si­ons­handel teilnehmen muss.

Während der „große Bruder“, der Treib­hausgas-Emissi­ons­handel für Kraft­werke und Indus­trie­an­lagen, klare Unter­grenzen für die verpflich­tende Teilnahme kennt, enthält das BEHG indes keine entspre­chende Bagatell­grenze. In der Praxis zieht die Deutsche Emissi­ons­han­dels­stelle jedoch eine faktische Unter­grenze bei einer Tonne CO₂ pro Jahr. Zum Vergleich: Dies entspricht ungefähr 430 Litern Benzin.

Infolge dessen nehmen am Brenn­stoff­emis­si­ons­handel zahlreiche Unter­nehmen teil, die nur sehr kleine oder kleinste Mengen an Brenn­stoffen in Verkehr bringen. Das Gesetz sieht jedoch keine adminis­tra­tiven Erleich­te­rungen für Bagatell­emis­sionen vor. Dies belastet nicht nur die Behörde mit ökolo­gisch nahezu bedeu­tungs­losen Verwal­tungs­vor­gängen, sondern auch Unter­nehmen, die Brenn­stoffe lediglich nebenbei und teilweise in sehr geringen Mengen in Verkehr bringen. Die vergleichs­weise hohe Fehler­quote in diesem Segment zeigt, welche Belastung das Emissi­ons­han­dels­system im Vergleich zu einer rein steuer­lichen Lösung für diese Unter­nehmen darstellt. Hier wäre mögli­cher­weise Raum für eine Entbü­ro­kra­ti­sierung, etwa eine Abgabe ohne Teilnahme am Emissi­ons­handel so, wie es für deutlich größere Anlagen im TEHG auch vorge­sehen ist (Miriam Vollmer)

2026-01-31T00:28:14+01:0031. Januar 2026|Emissionshandel|

Gerichte der Republik: Das Landge­richt Halle

Wir sind für unsere Mandanten bundesweit tätig und bekommen daher auch zahlreiche Gerichts­ge­bäude zu Gesicht. Das ist immer wieder spannend, denn es handelt sich dabei um eine Mischung aus Zweckbau und Reprä­sen­tation, das je nach Epoche der Errichtung und Reichtum der Stadt höchst unter­schiedlich ausfällt.

Das Landge­richt Halle beein­druckte uns dabei diese Woche mit seiner ungewöhnlich bunten und verspielten, ja geradezu oppulenten Innen­ge­staltung. „Recht muss Recht bleiben“ prangt als Wahlspruch des Hauses bereits überdem Eingangsportal.

Im Inneren sieht es dann so aus.

 

Das beein­dru­ckende Gebäude wurde 1901 geplant und 1905 errichtet. Die Planungen und Ausfüh­rungen fielen in eine Zeit, in der das Deutsche Reich (besonders Preußen) reprä­sen­tative Justiz­pa­läste errichten ließ, die Macht und Rechts­staat­lichkeit symbo­li­sieren sollten.

Das Landge­richts­ge­bäude wurde von zwei preußi­schen Baumeistern geplant und ausge­führt, nämlich Paul Thoemer, Baube­amter im Preußi­schen Minis­terium für öffent­liche Arbeiten in Berlin und Karl Illert, Architekt in Halle, verant­wortlich für die Detail­aus­führung. Die Archi­tektur des Gebäudes gehört zum Histo­rismus der wilhel­mi­ni­schen Epoche und kombi­niert Elemente verschie­dener histo­ri­scher Stile. Die Fassa­den­de­ko­ration umfasst Porträts von Rechts­ge­lehrten sowie Figuren aus der Tierwelt und Fabel­wesen an den Fenster­simsen – ein Detail, das die symbo­lische Bedeutung des Ortes betont und zugleich dekorative Vielfalt zeigt

In der Sache stritten wir vor dem Landge­richt Halle über die Frage von Wertersatz für KWK-Strom­ein­spei­sungen, wenn diese nach Ablauf der gesetz­lichen Förder­dauer erfolgt sind. Der Prozess dauert an, aber über das Ergebnis werden wir gerne berichten.

(Christian Dümke)

2026-01-30T19:55:04+01:0030. Januar 2026|re unterwegs|

Windkraft weltweit: Verbreitung, Spitzen­reiter und ungewöhn­liche Fälle

Die Erzeugung von Strom aus Windkraft hat in den letzten Jahrzehnten weltweit stark an Bedeutung gewonnen. Windenergie gilt heute als eine der zentralen Säulen der Energie­wende und leistet einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung fossiler Brenn­stoffe. Doch wie weit verbreitet ist die Nutzung von Windkraft eigentlich auf der Welt?

Aktuelle Zahlen zeigen, dass Windkraft­an­lagen in etwa 55 bis 60 Ländern weltweit zur Strom­erzeugung genutzt werden. Besonders in den letzten Jahren ist die Anzahl der Anlagen drastisch gestiegen: Allein im Jahr 2024 wurden rund 23.000 neue Windkraft­an­lagen errichtet, sowohl an Land als auch offshore. Diese rasante Expansion zeigt, wie dynamisch der Markt für erneu­erbare Energien mittler­weile ist.

Die meisten Windkraft­an­lagen stehen derzeit in China, das seit Jahren den globalen Ausbau anführt. Auf Platz zwei folgen die USA, gefolgt von Deutschland auf dem dritten Rang. Der Ausbau dieser Länder ist nicht nur durch die schiere Anzahl der Anlagen gekenn­zeichnet, sondern auch durch die instal­lierte Leistung, die jährlich weiter wächst.

In Bezug auf den Anteil von Windkraft an der gesamten Strom­erzeugung zeigt sich ein inter­es­santes Bild: China und die USA decken jeweils etwa 10 % ihres Strom­be­darfs aus Windenergie. Deutschland liegt hier deutlich höher und erreicht ca. 33 % seines Strom­be­darfs durch Windkraft, was die Bedeutung der Windenergie innerhalb des deutschen Energie­mixes unter­streicht. Den weltweit größten Anteil an Windstrom verzeichnet jedoch Dänemark: Über 56 % des Stroms werden dort aus Windkraft gewonnen, was das skandi­na­vische Land zum Spitzen­reiter in der Nutzung von Windenergie im Verhältnis zum Strom­ver­brauch macht.

Neben den etablierten Windkraft­märkten gibt es auch Länder, die erst kürzlich mit Windenergie begonnen haben. Die Republik Dschibuti am Horn von Afrika ist hierbei ein bemer­kens­wertes Beispiel. 2023 ging der erste kommer­zielle Windpark in Betrieb, womit Dschibuti offiziell in die Liste der Länder aufge­nommen wurde, die Windkraft zur Strom­erzeugung nutzen.

Es gibt aller­dings auch ungewöhn­liche Fälle: Island, ein Land, das für seine innova­tiven Energie­lö­sungen bekannt ist, nutzt bisher keine kommer­zi­ellen Windkraft­an­lagen. Der Grund ist naheliegend: Island deckt seinen Strom­bedarf bereits zu nahezu 100 % durch Wasser­kraft und Geothermie. Die Nutzung von Windenergie ist dort daher bislang weder ökono­misch notwendig noch besonders attraktiv.

Insgesamt zeigt sich, dass Windkraft weltweit nicht nur weiter verbreitet, sondern auch zunehmend ein zentraler Bestandteil des Energie­mixes vieler Länder ist. Während Länder wie China und die USA auf Masse setzen, punkten Länder wie Dänemark durch einen besonders hohen Anteil am eigenen Strom­ver­brauch. Zugleich entstehen neue Märkte, etwa in Afrika, während Länder mit anderen erneu­er­baren Energie­quellen, wie Island, alter­native Wege der nachhal­tigen Strom­ver­sorgung nutzen.

Die globale Entwicklung der Windenergie verdeut­licht, dass erneu­erbare Energien längst nicht mehr nur ein Nischen­markt sind, sondern zunehmend zur Norm im Energiemix vieler Staaten werden.

(Christian Dümke)

2026-01-23T17:54:23+01:0023. Januar 2026|Allgemein|