Große Kommunen haben ihre Wärmeplanung fertig, viele kleine sind schon vor ihrer Frist im Sommer 2028 durch. In einigen Ländern liegen die Wärmeplanungen ohnehin bereits auf landesrechtlicher Grundlage auf dem Tisch. Im Ergebnis wird vielfach in den Innenstädten mit Fernwärmenetzen geplant, in den klassischen Einfamilienhausgegenden werden wohl individuelle Lösungen dominieren. Beide Versorgungsmodelle werden künftig vielfach auf – großen oder kleinen – Wärmepumpen beruhen.

Die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes zugunsten einer Nachfolgeregelung, die auch neue Gas- und Ölheizungen erlaubt, ist für ausgebaute oder erst geplante Fernwärmegebiete riskant. Denn mit jeder neuen Gasheizung geht ein potenzieller Fernwärmekunde verloren. Außerdem steigt die Wahrscheinlichkeit, dass über einen möglicherweise längeren Zeitraum eine Doppelstruktur mit erheblichen mehrfachen Fixkosten aufrechterhalten werden muss. Steigt zusätzlich auch noch der Stromverbrauch, etwa für Wallboxen, steigen für Verbraucher aufgrund des unumgängliche Ausbaus möglicherweise die Kosten erheblich, während gleichzeitig alle drei Strukturen für den Versorger nicht oder kaum profitabel laufen. Im schlechtesten denkbaren Fall kommen die geplanten Fernwärmenetze so gar nicht zustande, sodass die Last der Planung und Finanzierung der künftigen Heizstruktur an die Eigentümer zurückfällt.

In diesem Dilemma können die in der Vergangenheit oft unbeliebten Fernwärmesatzungen den Übergang strukturieren. Denn auch wenn das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (hierzu hier) den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen wieder erlaubt, können Kommunen dies oft unter Berufung auf Klimaschutzgesichtspunkte in Satzungsgebieten ausschließen, in denen eine öffentliche Einrichtung, oft ein Stadtwerk, die Versorgung mit Fernwärme gewährleisten kann.

Solche Satzungen schränken die Entscheidungsfreiheit der Eigentümer, die der Bundesgesetzgeber ja gerade stärken wollte, zwar wieder ein. Die Konzentration auf jeweils nur eine Versorgungsstruktur stärkt aber nicht nur die Wirtschaftlichkeit der Fernwärme im Interesse aller Anschlussnehmer, auf die deren Fixkosten verteilt werden müssen. Sie erspart auch denjenigen Eigentümern möglicherweise kostspielige Fehlentscheidungen, die den künftigen Anstieg der Preise für Erdgas durch steigende Netzentgelte, die CO₂-Bepreisung und die Biotreppe beziehungsweise Grüngasquote nicht antizipieren. Denn hier gibt es bereits Berechnungen, längst nicht jedem Eigentümer sind diese aber präsent. Nach einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) können die jährlichen Heizkosten einer teilsanierten Altbauwohnung mit 10.000 kWh Gasverbrauch von rund 1.080 Euro im Jahr 2026 auf 1.952 Euro im Jahr 2040 steigen. Von den rund 870 Euro jährlichen Mehrkosten entfallen 643 Euro auf die Biotreppe, 184 Euro auf steigende Gasnetzentgelte und 44 Euro auf die CO₂-Bepreisung. Das entspricht einem Kostenanstieg von rund 81 Prozent. Inzwischen räumt auch das Bundeswirtschaftsministerium ein, dass die Grüngasquote die Heizkosten erhöhen wird, ohne die Mehrbelastung bislang beziffern zu können.

Fernwärmesatzungen haben es also verdient, in vielen Kommunen intensiver diskutiert zu werden. Gerade weil sie oft kontrovers sind, sollten ihre Ausgestaltung und ihre Einführung aber mit Präzision und Sorgfalt vorbereitet werden. Nicht jeder Versorger eignet sich als öffentliche Einrichtung. Eine häufige Fehlerquelle sind die erforderlichen Ausnahmeregelungen, auch die Reichweite bedarf jeweils der rechtlichen Prüfung. Dies vorausgeschickt kann die Fernwärmesatzung gerade in den dicht bebauten Innenstädten die wirtschaftlichen und ökologischen Interessen von Letztverbrauchern und Versorgern oft besser gewährleisten, als viele diesem hergebrachten kommunalrechtlichen Institut zutrauen.