Erfolgreicher Eilantrag gegen Rückbau von Radfahrstreifen
Vor einiger Zeit war es durch die Presse gegangen: Nach der Sperrung der Nordbrücke hat die Stadt Bonn die Verkehrsführung auf der Oxfordstraße zugunsten des Kfz-Verkehrs geändert – auf Kosten von Radfahrstreifen und einer Busspur. Für viele Menschen, die mit dem Rad zur Arbeit fahren oder ihre Kinder zu Schule und Kita begleiten, war das ein großer Rückschritt.
Das Verwaltungsgericht Köln hat nun auf Antrag von sechs Radfahrenden im Eilbeschluss die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen angeordnet und der Stadt aufgegeben, die aufgestellten Verkehrszeichen und aufgebrachten Markierungen zu entfernen bzw. unwirksam zu machen. Der Beschluss ergeht im Eilverfahren und ist nicht rechtskräftig. Wir vertreten die Antragsteller, die Bundesstadt Bonn ist in diesem Verfahren ebenfalls anwaltlich vertreten.
Die Entscheidung ist juristisch folgerichtig: Beschränkungen des fließenden Verkehrs – auch des Radverkehrs – setzen nach § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO eine Gefahrenlage voraus, die auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruht und das allgemeine Risiko erheblich übersteigt. Die Straßenverkehrsbehörde muss diese Lage darlegen und mit Tatsachen dokumentieren. Nicht näher belegte Staus und eine gesperrte Brücke genügen dafür nicht von selbst. Die Stadt hatte ihre Anordnung auf die veränderte Lage nach der Sperrung gestützt, und dieser Begründung genügten einzelne Zählungen und allgemeine Beobachtungen nach Auffassung der Kammer nicht. Sie hatte auch nicht dargelegt, welches Leistungsvermögen die Straße hat und dass es überschritten ist.
Über Bonn hinaus sind drei Punkte besonders bemerkenswert, die zum Beispiel auch für die Berliner Kantstraße relevant sein könnten, wo ebenfalls ein Radfahrstreifen rückgebaut werden soll.
- Erstens prüft die Kammer eine solche Anordnung als Gesamtkonzept und nicht mit Blick auf einzelne Elemente. Eine Behörde kann sich deshalb nicht darauf berufen, einzelne Teile für sich genommen zu rechtfertigen.
- Zweitens müssen Kommunen, die auf Brückensperrungen oder vergleichbare Anlässe reagieren, die von ihnen behauptete außergewöhnliche Verkehrslage mit Tatsachen belegen.
- Drittens setzt die Aufhebung einer früheren Anordnung voraus, dass die Gefahrenlage entfallen ist, die sie begründet hat. Radverkehrsanlagen lassen sich also nicht ohne Weiteres wieder herausnehmen, wenn sich die Verkehrslage ändert. Und selbst ein gestiegenes Verkehrsaufkommen genügt nicht, solange nicht dargelegt ist, dass es das Leistungsvermögen der Straße übersteigt.
Insgesamt erscheint es begrüßenswert, dass Einschränkungen und Verbote des Radverkehrs inzwischen ähnlich strengen Maßstäben genügen müssen, wie sie beim Kraftfahrzeugverkehr schon lange angelegt werden. (Olaf Dilling)
Neue Biokraftstoff-Verordnung: Bundesregierung kämpft gegen Nachhaltigkeitsbetrug
Am 28.10.2026 hat das Bundeskabinett eine Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV) sowie der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung beschlossen. Ziel ist es, den Missbrauch von Nachhaltigkeitszertifikaten einzudämmen und die Glaubwürdigkeit nachhaltig erzeugter Biokraftstoffe zu stärken. Die Neuregelung dient zugleich der Umsetzung europäischer Vorgaben aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III.
Hintergrund sind wiederholt bekannt gewordene Betrugsfälle im Biokraftstoffhandel. Insbesondere bei sogenannten fortschrittlichen Biokraftstoffen wurden Rohstoffe teilweise falsch deklariert, um von höheren Anrechnungsmöglichkeiten auf die Treibhausgasminderungsquote zu profitieren. Problematisch ist dabei beispielsweise die falsche Einstufung von Rohstoffen als Abfälle oder Reststoffe.
Ein zentraler Punkt ist die Verschärfung des § 17 Biokraft-NachV. Bislang konnten bestimmte fehlerhafte oder falsche Nachhaltigkeitsnachweise unter bestimmten Voraussetzungen trotzdem anerkannt werden, wenn dem Verpflichteten der Fehler nicht bekannt war und er ihn auch bei üblicher Sorgfalt nicht hätte erkennen können. Diese Ausnahmeregelung soll entfallen. Damit wird verhindert, dass falsch deklarierte Biokraftstoffe weiterhin wirtschaftliche Vorteile aus der Quotenanrechnung erzielen.
Auch die Überwachung der Lieferkette wird verschärft. Die Kontrollvorgaben werden hinsichtlich Häufigkeit und Umfang konkretisiert. Bei einem Betrugsverdacht müssen Auditoren im Rahmen von Vor-Ort-Kontrollen Rohstoff- oder Biokraftstoffproben entnehmen und durch ein akkreditiertes Labor untersuchen lassen. Anlagenbetreiber müssen dabei die erforderlichen Unterlagen und Nachweise vorlegen. Das erschwert insbesondere die Manipulation von Rohstoffangaben und die falsche Deklaration von Abfällen und Reststoffen als fortschrittliche Biokraftstoffe. (Dirk Buchsteiner)
Die Fernwärmesatzung – ein unterschätztes Instrument der Wärmewende
Große Kommunen haben ihre Wärmeplanung fertig, viele kleine sind schon vor ihrer Frist im Sommer 2028 durch. In einigen Ländern liegen die Wärmeplanungen ohnehin bereits auf landesrechtlicher Grundlage auf dem Tisch. Im Ergebnis wird vielfach in den Innenstädten mit Fernwärmenetzen geplant, in den klassischen Einfamilienhausgegenden werden wohl individuelle Lösungen dominieren. Beide Versorgungsmodelle werden künftig vielfach auf – großen oder kleinen – Wärmepumpen beruhen.
Die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes zugunsten einer Nachfolgeregelung, die auch neue Gas- und Ölheizungen erlaubt, ist für ausgebaute oder erst geplante Fernwärmegebiete riskant. Denn mit jeder neuen Gasheizung geht ein potenzieller Fernwärmekunde verloren. Außerdem steigt die Wahrscheinlichkeit, dass über einen möglicherweise längeren Zeitraum eine Doppelstruktur mit erheblichen mehrfachen Fixkosten aufrechterhalten werden muss. Steigt zusätzlich auch noch der Stromverbrauch, etwa für Wallboxen, steigen für Verbraucher aufgrund des unumgängliche Ausbaus möglicherweise die Kosten erheblich, während gleichzeitig alle drei Strukturen für den Versorger nicht oder kaum profitabel laufen. Im schlechtesten denkbaren Fall kommen die geplanten Fernwärmenetze so gar nicht zustande, sodass die Last der Planung und Finanzierung der künftigen Heizstruktur an die Eigentümer zurückfällt.
In diesem Dilemma können die in der Vergangenheit oft unbeliebten Fernwärmesatzungen den Übergang strukturieren. Denn auch wenn das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (hierzu hier) den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen wieder erlaubt, können Kommunen dies oft unter Berufung auf Klimaschutzgesichtspunkte in Satzungsgebieten ausschließen, in denen eine öffentliche Einrichtung, oft ein Stadtwerk, die Versorgung mit Fernwärme gewährleisten kann.
Solche Satzungen schränken die Entscheidungsfreiheit der Eigentümer, die der Bundesgesetzgeber ja gerade stärken wollte, zwar wieder ein. Die Konzentration auf jeweils nur eine Versorgungsstruktur stärkt aber nicht nur die Wirtschaftlichkeit der Fernwärme im Interesse aller Anschlussnehmer, auf die deren Fixkosten verteilt werden müssen. Sie erspart auch denjenigen Eigentümern möglicherweise kostspielige Fehlentscheidungen, die den künftigen Anstieg der Preise für Erdgas durch steigende Netzentgelte, die CO₂-Bepreisung und die Biotreppe beziehungsweise Grüngasquote nicht antizipieren. Denn hier gibt es bereits Berechnungen, längst nicht jedem Eigentümer sind diese aber präsent. Nach einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) können die jährlichen Heizkosten einer teilsanierten Altbauwohnung mit 10.000 kWh Gasverbrauch von rund 1.080 Euro im Jahr 2026 auf 1.952 Euro im Jahr 2040 steigen. Von den rund 870 Euro jährlichen Mehrkosten entfallen 643 Euro auf die Biotreppe, 184 Euro auf steigende Gasnetzentgelte und 44 Euro auf die CO₂-Bepreisung. Das entspricht einem Kostenanstieg von rund 81 Prozent. Inzwischen räumt auch das Bundeswirtschaftsministerium ein, dass die Grüngasquote die Heizkosten erhöhen wird, ohne die Mehrbelastung bislang beziffern zu können.
Fernwärmesatzungen haben es also verdient, in vielen Kommunen intensiver diskutiert zu werden. Gerade weil sie oft kontrovers sind, sollten ihre Ausgestaltung und ihre Einführung aber mit Präzision und Sorgfalt vorbereitet werden. Nicht jeder Versorger eignet sich als öffentliche Einrichtung. Eine häufige Fehlerquelle sind die erforderlichen Ausnahmeregelungen, auch die Reichweite bedarf jeweils der rechtlichen Prüfung. Dies vorausgeschickt kann die Fernwärmesatzung gerade in den dicht bebauten Innenstädten die wirtschaftlichen und ökologischen Interessen von Letztverbrauchern und Versorgern oft besser gewährleisten, als viele diesem hergebrachten kommunalrechtlichen Institut zutrauen.
AG Ulm: Ablauf einer Preisgarantie berechtigt Gasversorger nicht zur Preiserhöhung
Ein Energieversorger darf seine Preise nach Ablauf einer Preisgarantie nicht automatisch erhöhen. Er benötigt hierfür eine wirksame vertragliche Grundlage. Außerdem müssen Preisänderungen den Kunden rechtzeitig mitgeteilt werden. Das hat das Amtsgericht Ulm in einem aktuellen Urteil vom Oktober 2026 (Az. 5 C 858/26) klargestellt und die Zahlungsklage eines Gasversorgers vollständig abgewiesen.
Gaspreis von 3,66 auf 18,61 ct/kWh erhöht
Die beklagte Kundin hatte im November 2020 einen Gasliefervertrag mit der Scharr Wärme GmbH & Co. KG abgeschlossen. Vertraglich vereinbart war damals ein Arbeitspreis von 3,66 ct/kWh netto mit einer zwölfmonatigen Preisgarantie. Nach Ablauf der Preisgarantie erhöhte der Versorger den Arbeitspreis zum 1. Januar 2022 zunächst auf 6,44 ct/kWh und zum 1. Januar 2023 auf 18,61 ct/kWh netto. Begründet wurden die Erhöhungen jeweils mit den stark gestiegenen Beschaffungskosten des Versorgers.
In den Jahren 2023 und 2024 folgten weitere Preisanpassungen aufgrund veränderter gesetzlicher Umlagen und Abgaben. Für das Jahr 2024 verlangte der Versorger schließlich eine Nachzahlung von 2.004,95 Euro. Die Kundin verweigerte die Zahlung und berief sich auf die Unwirksamkeit der bisherigen Preiserhöhungen.
Keine Preiserhöhung ohne vertragliche Grundlage
Das Amtsgericht Ulm gab der Kundin recht.
Zwar sei die im Vertrag zunächst vom Versorger gewährte vereinbarte Preisgarantie bereits Ende 2021 abgelaufen, daraus folgte nach Auffassung des Gerichts jedoch kein automatisches Recht des Versorgers, die Preise einseitig zu erhöhen. Die vom Gericht geprüften Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgers enthielten lediglich Regelungen zur Weitergabe zusätzlicher Steuern, Abgaben, Gebühren und Umlagen. Eine Anpassung wegen gestiegener Beschaffungskosten war dagegen nicht vorgesehen.
Der bloße Ablauf einer Preisgarantie begründet nach Feststellung des Gerichts kein eigenständiges Preisanpassungsrecht. Ein solches Recht muss vielmehr ausdrücklich vertraglich vereinbart sein oder sich aus dem Gesetz ergeben.
Auch die bisher auf die Abrechnung der erhöhten Lieferpreise erfolgte vorbehaltlose Zahlung früherer Rechnungen durch die Kundin wertete das Gericht nicht als stillschweigende Zustimmung zu den erhöhten Preisen.
Fehlende Preisänderungsmitteilungen machen weitere Erhöhungen unwirksam
Die späteren Preisanpassungen aus den Jahren 2023 und 2024 waren zwar nach Auffassung des Gerichts von den Preisänderungsregeln gedeckt, scheiterten aber aus einem anderen Grund.
Der Versorger hatte der Kundin die erforderlichen Preisänderungsmitteilungen nicht übersandt. Das Gericht stellte klar, dass die rechtzeitige Information des Kunden nach § 41 Abs. 5 EnWG eine Wirksamkeitsvoraussetzung für Preisänderungen darstellt. Dies gilt auch für Preisanpassungen, die auf veränderten gesetzlichen Umlagen oder Abgaben beruhen.
Da sämtliche Preiserhöhungen unwirksam waren, blieb der ursprünglich vereinbarte Arbeitspreis von 3,66 ct/kWh netto maßgeblich. Die Kundin hatte ihre Zahlungsverpflichtungen bereits erfüllt. Das Gericht wies die Klage deshalb vollständig ab.
Auch das LG Berlin II hat Strompreiserhöhungen für unwirksam erklärt
Die Entscheidung fügt sich in die aktuelle Rechtsprechung zu den Anforderungen an Energiepreiserhöhungen ein.
Erst kürzlich hatte das Landgericht Berlin II mit Urteil vom Oktober 2026 (Az. 85 O 23/26) die Zahlungsklage eines Stromversorgers über rund 10.000 Euro abgewiesen. Auch dort waren die Preiserhöhungen wegen Verstößen gegen die gesetzlichen Transparenzanforderungen unwirksam.
Das LG Berlin II hatte darüber hinaus unter Berufung auf das EuGH-Urteil vom 24. September 2026 (C-900/24) entschieden, dass sich die Kundin auch nach mehr als drei Jahren noch auf die Unwirksamkeit früherer Preiserhöhungen berufen konnte.
(Christian Dümke)
Die BNetzA greift durch: Zwangsgeldandrohung wegen flexibler Netzentgelte
§ 14a EnWG regelt seit 2025 die netzorientierte Steuerung bestimmter Verbrauchseinrichtungen in der Niederspannung, insbesondere privater Wallboxen, Wärmepumpen und Stromspeicher mit einer Netzanschlussleistung von mehr als 4,2 kW. Zu deutsch: Wer seinen Wagen lädt oder seine Wärmepumpe betreibt, soll künftig stärker davon profitieren, wenn er Strom dann verbraucht, wenn möglichst wenig andere Nutzer am Netz hängen.
Im Gegenzug für die Möglichkeit, ihren Strombezug bei drohender Netzüberlastung zeitweise zu begrenzen, erhalten die Betreiber reduzierte Netzentgelte, zahlen also im Ergebnis weniger für Heizen oder Fahren. Die Bundesnetzagentur hat die Einzelheiten für diese Möglichkeit schon mit ihrer Festlegung BK8-22/010-A vom 23. November 2023 geregelt. Neben einer pauschalen Netzentgeltreduzierung (Modul 1) und einem reduzierten Arbeitspreis bei separater Messung (Modul 2) müssen Netzbetreiber nun seit 1. April 2025 auch zeitvariable Netzentgelte (Modul 3) anbieten. Dabei gelten je nach Tageszeit unterschiedliche Netzentgelte. Wer seinen Stromverbrauch in günstige Zeitfenster verlagert, kann sparen und gleichzeitig das Netz entlasten. Modul 3 setzt insbesondere ein intelligentes Messsystem voraus und kann mit Modul 1 kombiniert werden.
Doch zwischen regulatorischem Anspruch und Wirklichkeit klafft eine Lücke. Bisher sind die flexiblen Netzentgelte weitgehend noch Theorie. Insbesondere bei den zeitvariablen Netzentgelten bestehen erhebliche Vollzugsdefizite. Die Bundesnetzagentur hat deshalb inzwischen gegen vier Netzbetreiber Verwaltungsvollstreckungsverfahren eingeleitet und Zwangsgelder angedroht, um die Umsetzung der Festlegung durchzusetzen. Bleiben die Netzbetreiber weiterhin untätig, können diese Zwangsgelder notfalls auch wiederholt festgesetzt werden, bis die Unternehmen der Verpflichtung nachkommen. Aussitzen lässt sich das nicht: Nach § 94 EnWG sind bis zu 10 Millionen Euro je Zwangsgeld möglich. Zudem kommen zivilrechtliche Ansprüche nach § 32 EnWG in Betracht, bei schuldhaften Verstößen grundsätzlich auch Schadensersatz. Die behördliche Vollstreckung ist damit keineswegs das einzige Risiko.
Was bedeutet das für die Praxis? Die BNetzA macht nunmehr ganz deutlich: Technische Schwierigkeiten sind keine Entschuldigung. Damit besteht erhöhter Handlungsbedarf bei Netzbetreibern, zudem anzunehmen, ist dass Anschlussnehmer sich durch den Rückenwind durch die BNetzA verstärkt auf den § 14a EnWG berufen werden.
700 Tonnen Müll, 400 Euro Gewinn pro Tonne – und die Rechnung zahlt die Allgemeinheit
Mit Abfällen ist nicht zu spaßen. Dies gilt insbesondere, wenn sie über Landesgrenzen gehen. Das Abfallverbringungsrecht ist bewusst bürokratisch und streng, geht es doch darum, dass Abfälle nicht einfach so jenseits von Landesgrenzen verschwinden. Gerade auch die neugefasste Abfallverbringungsverordnung der EU zielt darauf ab, illegale Verbringungsvorgänge durch erhöhte Transparenzanforderungen zu unterbinden.
Der Aufsehen erregende Weidener Abfallprozess (Urteil vom 22.10.2026) zeigt, wie schnell aus dem Versprechen der Kreislaufwirtschaft ein Geschäft mit der illegalen Entsorgung werden kann. Wer Abfälle grenzüberschreitend verbringt, sollte die “Farbenlehre” der Verbringung kennen und trägt Verantwortung. Wer diese Verantwortung durch falsche Deklarationen und illegale Ablagerung umgeht, gefährdet nicht nur die Umwelt, sondern das Vertrauen in die gesamte Entsorgungsbranche. Und am Ende kann es juristisch sehr unangenehm werden.
Ein Entsorgungsunternehmer wurde wegen illegaler Abfalltransporte zu vier Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Mehr als 700 Tonnen Abfälle waren nach Tschechien und teilweise Polen gelangt. Darunter befanden sich Kunststoffabfälle aus Windkraftanlagen sowie gefährliche Abfälle aus Batterien.
Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig. Seine Botschaft ist dennoch deutlich: Abfallwirtschaft ist kein rechtsfreier Raum, und selbst gute Absichten und Vertrauen (!) schützen nicht, denn gerade im Bereich der Abfallverbringung ist die Haftung nicht weit. Nach außen sprach man auch in diesem Fall von Recycling, Ressourcenschonung und von der Rückgewinnung wertvoller Rohstoffe. Tatsächlich sollen die Abfälle nach den Feststellungen des Gerichts jedoch nicht wie vereinbart verwertet, sondern auf illegalen Ablagerungsflächen entsorgt worden sein. Solche Vorgänge sind kein Einzelfall…
Nach der Gerichtsberichterstattung standen einer ordnungsgemäßen Entsorgungskosten von rund 500 Euro je Tonne lediglich etwa 100 Euro für die illegale Ablagerung gegenüber. Eine Differenz von 400 Euro pro Tonne. Illegale Abfallverbringung ist deshalb nicht nur ein Umweltproblem. Sie ist auch ein Problem fairen Wettbewerbs.
Grenzüberschreitende Abfallverbringung ist schließlich kein bloßer Transportvorgang. Die Abfallverbringungsverordnung setzt hierfür verbindliche Rahmenbedingungen. Je nach Abfallart und Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren können unterschiedliche Anzeige-, Zustimmungs- und Dokumentationspflichten gelten. Für bestimmte Abfälle und Verbringungsvorgänge sind vorherige Notifizierungsverfahren erforderlich. Das hat Gründe.
Die maßgebliche Frage lautet deshalb nicht allein: Wohin fährt der Lkw? Sie lautet vielmehr: Was wird tatsächlich transportiert? Wie ist die Ladung rechtlich einzustufen? Welcher Verwertungsweg ist vorgesehen? Ist dieser Weg genehmigt, technisch möglich und tatsächlich verfügbar? Und lässt sich lückenlos nachweisen, dass der Abfall am angegebenen Ziel angekommen und entsprechend den rechtlichen Vorgaben behandelt worden ist? Dokumentation ist in diesem Zusammenhang keine lästige Begleitpflicht. Sie ist ein zentrales Instrument zur Kontrolle des tatsächlichen Entsorgungswegs.Wer als Erzeuger Abfälle übergibt, darf nicht einfach wegsehen. Die entscheidende Frage lautet daher nicht, wer den niedrigsten Preis anbieten kann. Sie lautet, wer tatsächlich die ordnungsgemäße Erledigung der Angelegenheit gewährleisten kann. Im Zweifel sollte man jemanden fragen, der sich damit auskennt. (Dirk Buchsteiner)